Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Gerade Städten und Gemeinden kommt bei der Reduktion des CO2 Ausstoßes eine unglaublich wichtige Rolle zu. Der Verkehrsbereich ist der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen und der Umstellung auf klimafreundlichere Fortbewegungsmittel kommt damit eine Schlüsselrolle zu. Einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leistet der Ausbau der Radinfrastruktur.

Laut Fachkonzept Mobilität soll der Modal Split, also das Verhältnis von motorisiertem Individualverkehr zum Umweltverbund, also öffentlichem Verkehr, Radfahren und anderen Fortbewegungsmöglichkeiten, um 8% in Richtung des Umweltverbundes auf insgesamt 80% bis 2025 verbessert werden.

Leider sind kaum Zahlen verfügbar, denn die Investitionen für den Radverkehr im Budget der Stadt Wien werden nicht gesondert ausgewiesen werden. Die letztverfügbaren Schätzungen (Rad-Bilanz 2010-2014) gehen von ca. 3,6 Euro Investitionen für den Radverkehr pro Einwohner aus. 18 Euro pro Kopf schlägt dagegen der Deutsche Masterplan Radfahren vor.

Es braucht eine ausreichende Budgetierung für die Finanzierung für neue und verbesserte Infrastruktur. Der Neuinvestitionsbedarf betrifft besonders auch Abstellplätze. Hier zeigt auch der Erfolg der wenigen bestehenden versperrbaren Fahrradabstellanlagen (Bike&Ride) beim Hauptbahnhof oder in Hietzing ein großes Ausbaupotenzial.

Weiters braucht es eine Verankerung von fahrradfreundlichen Maßnahmen in der Bauordnung. Dies benötigt eine Konkretisierung der Anzahl von Fahrradabstellplätzen für Wohn-, Schul- und Bürogebäude. Außerdem muss die Möglichkeit geschaffen werden, Pflichtabstellplätze nach Wiener Garagengesetz 2008 durch Fahrradabstellplätze zu substituieren.

Der Klimawandel betrifft uns alle – deshalb brauchen wir Sofortmaßnahmen die allen Wiener_innen eine nachhaltigere Mobilität ermöglichen.


Die Vereinbarkeit von Finanzströmen mit den Klimazielen gilt als eines der Hauptziele des Weltklimavertrags, der im Dezember 2015 in Paris beschlossen wurde. Das erfordert jedoch eine neue politische Verantwortung und ein Umdenken in der Budgetpolitik. Neben dem Finanzbudget braucht es ein Klimabudget, denn die Budgetpolitik legt fest, wie viele Mittel für welche Aufgaben auf Gemeindeebne aufgewendet werden.

2017 hat Oslo als erste Stadt weltweit ihr Klima-Budget verabschiedet. In der norwegischen Hauptstadt zählt und rechnet man CO2eq-Emissionen wie Geld. Im Budgetplan sind die jährlichen Reduktionsziele der Emissionen z.B. in den Bereichen Transport, Wohngebäude und Unternehmen festgesetzt. Ebenso die entsprechenden CO2eq-Salden. Das Klimabudget ist integraler Bestandteil des Finanzbudgetierung. Der Prozeß der Klimabudgeterstellung wird von der Finanzabteilung koordiniert (und nicht von der Umweltabteilung). Aufgrund diesen neuen Governance-Systems kann der Stadtrat nur Finanzbudgets genehmigen, die realistische Chancen haben, die Ergebnisse der CO2eq-Reduzierung im Einklang mit den Zielen der Klimastrategie zu erreichen. Klimaschutzziele haben somit eine Priorität im Budgetierungsprozess.

Die Währung des Klimabudgets wären CO2-Äquivalente und es würde vorgeben, in welchem Maße die CO2eq-Emissionen über einen Zeitraum reduziert werden müssten. Laut Weltklimavertrag ergibt sich für Österreich beispielweise ein Budget von knapp 1.000 Mio t CO2eq für den Zeitraum 2017 bis 2050. Dieses kann für Wien über die Einwohnerzahl oder andere Verteilungsschlüssel festgelegt werden.

Weiters würde es eine Abschätzung der Auswirkungen politischer Beschlüsse auf die CO2eq Bilanz der Stadt beinhalten. Es würde für alle relevanten Bereiche (Verkehr, Gebäude, Energieaufbringung, etc.) die zulässigen Emissionsmengen definieren, die kontinuierlich abnehmen müssten. Mit welchen Maßnahmen diese erreicht werden können, ist in der Smart City Rahmenstrategie, im Klimaschutzprogramm und weiteren relevanten Fachkonzepten und -programmen festgelegt. Demzufolge wäre das städtisches Klimabudget ein unglaublich nützliches Werkzeug für die Stadtregierung, um die Treibhausgas-Emissionen kontinuierlich zu reduzieren und das Ziel einer weitgehenden Dekarbonisierung für 2050 zu erreichen.

Um eine Verschuldung auf Kosten zukünftiger Generationen zu vermeiden, muss ein ausgeglichener Budgethaushalt sowohl für die Finanzen wie auch für das Klima angestrebt werden.


Wien wird in den kommenden Jahren weiter massiv wachsen. Jedoch gibt es immer noch keine zeitgemäße Verbindung der Außenbezirke. Es teilweise mehr als eine Stunde um von einem Flächenbezirk, wie Simmering oder Favoriten, in einen anderen Bezirk am Rande der Stadt, wie Döbling oder Hietzing, zu kommen.

Die Verknüpfung der Vorortelinie mit der Verbindungsbahn wäre die optimale Möglichkeit im eine direkte S-Bahn Verbindung zwischen Meidling, Ottakring, Heiligenstadt und Handelskai zu schaffen und damit auch die U6 nachhaltig zu entlasten. Mit der Verbindungsbahn wären auch erstmals die Nordwestbezirke besser an den internationalen Fernverkehr angeschlossen, die durch die Auflassung des Fernverkehrs am Westbahnhof benachteiligt wurden. Längerfristig könnte diese Verbindung zu einem vollwertigen S-Bahn-Ring über den Hauptbahnhof, Simmering und die Donauuferbahn zur Station Handelskai ausgebaut werden.

Mein Antrag gemeinsam mit ÖVP und FPÖ betreffend „Vereinbarung mit den ÖBB zu einer Verknüpfung der Verbindungsbahn mit der Vorortelinie zur langfristigen Entlastung der U6 und besseren Anbindung der westlichen Bezirke“ wurde dem Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung einstimmig zugewiesen. Im Bericht zu diesem Antrag, der am Mittwoch, dem 6. März 2019 angenommen wurde, verweist die MA 18 auf eine nötige „Prüfung der technischen Machbarkeit und Kostenwirksamkeit“. Diese Prüfung inkl. der möglichen Weiterentwicklung zu einem S-Bahn-Ring um Wien soll nun erfolgen.

Bis zum Abschluss der Prüfung kämpfe ich weiter für mehr öffentlichen Verkehr und eine bessere Anbindung der Flächenbezirke.


Stadträtin Sima hat vor einigen Tagen  auf der Jahrespressekonferenz der Wiener Linien die neuen Kennzahlen für den Modal Split präsentiert. Dabei fällt eines auf: der Öffi-Anteil und der Radverkehr bleiben konstant, der Anteil des KFZ-Verkehrs ist aber in nur einem Jahr von 29% auf 25% gesunken. Der Fußgängerverkehr dafür von 26 auf 30% gestiegen. Wenig plausibel wie ich meine, vor allem wenn man sich die Situation in den Bezirken links der Donau anschaut. Hier wird die Abhängigkeit vom eigenen Auto durch aktuelle Bauprojekte sogar weiter gefördert, Alternativen dazu: Fehlanzeige!

Aber wieder einmal wurden fast ausschließlich Ausbaumaßnahmen für die Innenbezirke präsentiert: Verlängerung der Linien D und O sowie das Linienkreuz U2/U5. Alles schon längst bekannte Projekte, die den am stärksten wachsenden Bezirken nichts bringen. Der Ausbau der Öffis in den Außenbezirken liegt auf Eis. Die rot-grüne Stadtregierung hat der Bevölkerung in diesen Bezirken nichts zu bieten außer leere Versprechungen. Der Lobautunnel wird immer noch als Heilsbringer verkauft, obwohl jede_r Verkehrsexpert_in das Gegenteil vorrechnen kann. Und in der Zwischenzeit verschärft sich die Situation immer mehr, ohne dass Maßnahmen dagegen ergriffen werden.  Eine einzige neue U2-Station wird bei weitem nicht reichen – wir müssen den Öffi-Verkehr völlig neu denken, um langfristig für Entlastung zu sorgen. Die Bezirke Floridsdorf und Donaustadt gehören zu den großen Wachstumsgebieten Wiens mit derzeit rund 330.000 Einwohnern. Innerhalb der nächsten 15 Jahre werden es 400.000 Bewohner_innen sein und der Verkehrsdruck wird sich enorm erhöhen.

NEOS Wien hat schon ein umfassendes Öffi-Konzept für Floridsdorf die Donaustadt präsentiert https://wien.neos.eu/themen/verkehr, welches gemeinsam mit Expert_innen und Bürger_innen erarbeitet wurde. Eine komplette Neuordnung des Busnetzes, der Neubau von schnellen Straßenbahntangenten, der Ausbau der S-Bahn und Lokalbahnen ins Umland sind in diesem Konzept vorgesehen. Unsere Vorschläge wurden von den Wiener Linien bisher nicht einmal ignoriert. Dabei ist es höchst an der Zeit endlich zu handeln!

 


In den letzten Jahren Österreich vermehrt zu Gewalttaten gegen Frauen. Besonders schrecklich ist in diesem Zusammenhang, dass einige Fälle den Tod der Opfer zur Folge hatten. Hier müssen wir als Gesellschaft entschieden dagegen auftreten.

Österreich verfügt über bundesweit gesetzlich anerkannte Opferschutzeinrichtungen, die Kernaufgaben dieser Einrichtung werden vom Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, dem Bundesministerium für Inneres und dem Bundesministerium für Justiz finanziert. In Wien bietet die „Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie“ neben Beratung und Unterstützung auch psychosoziale und juristische Prozessbegleitung. Die Wiener Interventionsstelle verfügt jedoch über begrenzte Öffnungszeiten, wodurch die Angebote nicht rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Außerdem erfolgt in der Interventionsstelle keine rechtsmedizinische Untersuchung, um Gutachten zur Beweissicherung zu erstellen, die für eine spätere Anklage aber wesentlich wären. 

Für von Gewalt Betroffene ist es notwendig, dass sie in der akuten Bedrohungssituation sowohl psychosoziale Unterstützung als auch ärztliche und juristische Beratung und Begleitung erhalten, so haben auch allfällige spätere Verfahren eine weitaus höhere Chance auf Erfolg.

In Gewaltambulanzen können Opfer von Gewalt rund um die Uhr betreut und rechtsmedizinisch untersucht werden. Klinische Ärzt_innen und Rechtsmediziner_innen führen gemeinsam Untersuchungen durch und können dadurch Beweise und Spuren sichern und gerichtsfest dokumentieren. Kommt es nach einem Übergriff zu einem Verfahren, weil sich ein_e Betroffene_r zur Anzeige entschließt, besteht mehr Rechtssicherheit, weil es entsprechende Beweise und Befunde gibt. Dadurch verkürzen sich im Idealfall auch gerichtliche Verfahren, deren lange Dauer häufig eine weitere hohe psychische Belastung für von Gewalt Betroffene darstellen. Trotzdem entsteht kein Zwang zur Anzeige für Opfer.

Um einen möglichst niederschwelligen Zugang sicherzustellen, soll das Angebot im Idealfall auch mobil bestehen. Neben einer klinischen und rechtsmedizinischen Untersuchung sollen Betroffene auch über etwaige nächste Schritte aufgeklärt und über relevante Opferschutzeinrichtungen informiert werden. 

Die Etablierung von Gewaltambulanzen verfolgt drei wesentliche Ziele: Zum einen wird der Opferschutz gestärkt, weil Opfer von Gewalt eine weitere, niederschwellige Anlaufstelle haben, in der Beweise gesichert werden. Sie bekommen Klarheit darüber, was ihnen widerfahren ist und welche Möglichkeiten sie haben, gegen Täter_innen vorzugehen. In weiterer Folge entsteht durch die gerichtsfeste Beweissicherung und Dokumentation mehr Rechtssicherheit für Betroffene. Entschließen sie sich zu einer Anzeige, haben sie bessere Aussichten auf Erfolg und kürzere Verfahren. Letztenendes dienen Gewaltambulanzen auch der Prävention – besseres Beratungs- und Betreuungsangebot, kürzere Verfahren und eine höhere Verurteilungsrate von Täter_innen sollen im Ergebnis zu weniger Gewalt führen. 

Wiens Frauen verdienen eine gemeinsame Anlaufstelle, die sich ihren Anliegen jederzeit annimmt wenn sie Hilfe benötigen. Dafür setze ich mich ein.


Die Lohnschere zwischen Frauen und Männern klafft in Österreich immer noch weit auseinander. Mit einem Gender Pay Gap von 20,1% (vgl. Eurostat 2016) liegt man deutlich über dem EU-Durchschnitt von 16,2%.

Zwar werden die Unterschiede sukzessive kleiner, das Tempo reicht aber lange nicht aus. Seit Jahren weiß man, welche Faktoren das Lohnungleichgewicht zwischen Männern und Frauen beeinflussen. Zahlreiche Studien zeigen eindrucksvoll, dass sich die Lohnschere vor allem mit der Geburt des ersten Kindes signifikant vergrößert: Grund dafür ist, dass Familien- und Erziehungsarbeit immer noch mehrheitlich Frauensache ist. Gerade in diesem Bereich ist es die Aufgabe der Familienpolitik, tatsächliche gesellschaftliche Veränderungen zu ermöglichen. 

Von einer gleichwertigen Aufteilung zwischen Vätern und Müttern sind wir in Österreich nämlich weit entfernt, vorherrschend ist nach wie vor das sogenannte 1,1/2 Modell, in dem Männer Vollzeit arbeiten und Frauen häufig zuerst eine Zeit lang zuhause bleiben und im Anschluss daran in Teilzeitbeschäftigung gehen. Zwar ist die Erwerbsbeteiligung von Frauen in Österreich relativ hoch, die Teilzeitquote ist aber fast europameisterlich: Fast jede zweite Frau arbeitet Teilzeit.

Es gibt keine ausreichenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten, vor allem für unter 3-Jährige und Anreize für Väter, sich mehr Zeit für ihre Familie zu nehmen, fehlen. Der Anteil der Väter, die in Karenz gehen und Kinderbetreuungsgeld beziehen, ist nämlich immer noch sehr gering. Nur knapp 4,3% der Kinderbetreuungsgeldbezieher_innen im September 2018 (für Geburten ab dem 01.03.2018) waren Männer. Das Bundeskanzleramt selbst verweist in der monatlichen Statistik darauf, dass „aufgrund der im Durchschnitt kürzeren Bezugsdauer der Väter diese deutlich weniger Bezugstage aufweisen als Mütter“. Damit wird das Problem verdeutlicht, dass während immer mehr Männer Kinderbetreuungsgeld beziehen, dieses aber deutlich kürzer beansprucht wird als bei Frauen. 

Jede familienpolitische Maßnahme muss daher einen Anspruch auf gerechtere Verteilung der Betreuungsarbeit zwischen den Elternteilen beinhalten, ansonsten wird sich eine geschlechtergerechte Gesellschaft nicht verwirklichen lassen. Ein neues Karenzmodell, das die Väterbeteiligung nachhaltig erhöht, ist daher unbedingt erforderlich.

Deshalb fordere ich einen individuellen Karenzanspruch. Im konkreten bedeutet das: 

  • Jeder Elternteil hat einen individuellen Karenzanspruch im Ausmaß von maximal achtzehn Monaten bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes.
  • Es wird ein individuelles, einkommensabhängiges Familiengeldkonto geschaffen. Jedem Elternteil steht ein individueller Anspruch zu, und zwar im Ausmaß von sechs bis maximal zwölf Monaten.
  • Die Höchstgrenze des Kinderbetreuungsgeldes wird auf bis zu 80 % der Höchstbeitragsgrundlage und nicht wie bisher höchstens rund 2000 Euro angehoben.

Dieses Modell würde es vereinfachen die Betreuungszeiten partnerschaftlich aufzuteilen. Die längeren Karenzzeiten ermöglichen es auch, dass die Karenzzeiten überlappend in Anspruch genommen werden können und somit Raum für gemeinsame Familienzeit geschaffen werden kann.

Will man die Lohnschere schließen, kommt man nicht umhin, endlich ein System zu schaffen, das es auch Vätern erleichtert, sich intensiver der Kinderbetreuung zu widmen. Indem man stärkere Anreize für Väter setzt, Verantwortung in der Kindererziehung zu übernehmen, die über das Bild des „Brot-Verdieners“ hinausgehen, kann man endlich eine über reine Symptombekämpfungsmaßnahmen hinausgehende Wirkung erzielen.


Nicht nur die Gesundheitsversorgung mit langen Wartezeiten, zu wenig Kassen-Kinderärzt_innen und dem Rückgang an Schulärzt_innen ist mangelhaft, sondern auch im Bereich gesundes nachhaltiges Essen für unsere Kinder ist noch viel zu tun in Wien. Die Gesundheit unserer Kinder beginnt mit gesunder Ernährung und gerade die ersten Jahre sind besonders bedeutend für die spätere Entwicklung.

Ich habe deshalb gemeinsam mit NEOS NR Abg. und Gastronomen Sepp Schellhorn ein gesundes Essen für Kinder gekocht, nach Kriterien wie sie uns wir für unsere Kinder wünschen würden: BIO, regional, ausreichend Gemüse, vielfältig und farbenfroh!

Derzeit sieht ein Großteil der Kinder lediglich Plastikboxen, die geliefert, dann erwärmt und schließlich in einem anderen Geschirr serviert werden. Was ist im Essen enthalten? Welche Lebensmittel, welches Gemüse ist da verarbeitet worden, wie wird das gekocht – all das bekommen die Kinder nicht mehr mit. Kinder lernen somit von Anfang an Fertignahrung kennen und entwickeln keinen Bezug zu frischen Lebensmitteln und der Zubereitung von Speisen. Ein positiver und auch wertschätzender Zugang zum Essen kann da definitiv nicht hergestellt werden.

Ich sage: Genug gewartet! und fordere in den städtischen Kindergärten und Schulen für unsere Kinder frisch gekochte Speisen mit Lebensmitteln aus biologischer und regionaler Herkunft! Aktuell hat das Essen in Kindergärten und Schulen lediglich einen BIO-Anteil von 50%. Der Anteil für regionale Lebensmittel wurde gleich gar nicht festgelegt. Genaue Herkunftsbezeichnungen für die einzelnen Zutaten in den Speisen unserer Kinder sind natürlich nur Wunschdenken.

 

Das sind die NEOS-Forderungen:

  • Ziel: Eine umweltfreundliche und gesunde Essensversorgung unserer Kinder in den öffentlichen Bildungseinrichtungen der Stadt
  • Einführung von Cook & Serve-Küchen, wo diese möglich sind: Frische Speisen für unsere Kinder – sie sollen von Beginn an mit der frischen Zubereitung von Speisen in Berührung kommen.
  • Erhöhung regionaler Lebensmittel
  • Erhöhung des BIO-Anteils auf zumindest 80 %
  • Lebensmittel-Deklaration: Angabe zu Herkunft und BIO-Qualität der einzelnen Speisen. Bewusstseinsbildung bei den Kindern wird gestärkt – woher kommen die Sachen, die ich esse?
  • Ein einheitlicher Kriterienkatalog für öffentliche Kindergärten und Schulen; und darauf basierend eine neue Ausschreibung. (Die letzte Ausschreibung für die Kindergärten war im Jahr 2002.)

Der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung – diesen Satz haben Sie sicher schon öfters gehört, oder? Und es gibt in der Politik wohl niemanden, der hier nicht zustimmen würde.

Wenn wir uns aber ansehen wie es um die Wertschätzung unserer Elementarpädagog_innen bestellt ist, wie wenig Unterstützung Ihnen zuteil wird und wie sehr vor allem private Kindergartenbetreiber mit bürokratischen Hürden zu kämpfen haben, dann kann man mit dieser Aussage nicht recht viel anfangen.

Als Mutter von zwei Kindern und Politikerin habe ich nicht nur meine eigene Erfahrungen gemacht, sondern weiß aus vielen Gesprächen mit Eltern und Pädagog_innen, dass es auch die entsprechenden Ressourcen braucht, um jedes einzelne Kind aufmerksam beobachten und gezielt fördern zu können. Jeder Euro, der heute in die Elementarpädagogik investiert wird, rentiert sich vielfach im späteren Verlauf durch geringere Aufwendungen für Sprachförderung und Nachhilfeunterricht.

Zu wenig finanzielle Mittel, unterschiedliche Sprachen, riesige Verantwortung und immer länger werdende Betreuungszeiten stellen insbesondere Kindergärten und Elementarpädagog_innen in Wien vor Herausforderungen. Deshalb möchte ich den wichtigen Beruf der Elementarpädagog_in in den Fokus zu rücken und habe schon unzählige Gespräche geführt, um mir über die großen Herausforderungen in diesem Beruf ein Bild zu machen.

Einigkeit herrschte in all meinen Gesprächen darüber, dass wir zur besseren Begleitung der Kleinsten kleinere Gruppen brauchen, also einen besseren Betreuungsschlüssel. Aber wie soll dieser erreicht werden, wenn wir in ganz Österreich einen erheblichen Mangel an Personal haben?

Und genau da hakt es: der Beruf der Kindergartenpädagog_in ist nicht attraktiv genug, um ausreichend Junge für diese Ausbildung zu begeistern. Was könnte helfen?

  • Wertschätzung! Und die Erkenntnis, wie wichtig die Aufgabe der Bildung und Betreuung für unsere Kleinsten ist. Das beginnt mit dem frühen Fördern von Talenten, der bestmöglichen Unterstützung bei unfair verteilten Chancen und geht bis zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Kindern bei Eltern.
  • Bessere Ausbildungsmöglichkeiten! Der derzeitig übliche Ausbildungsweg mit der Entscheidung für diesen Beruf mit 14 Jahren ist zu früh und viele Ausgebildete entscheiden sich schlussendlich nicht für die Arbeit im Kindergarten. Wer eine universitäre Ausbildung zur Kindergartenpädagogin macht, trifft eine bewusstere Entscheidung für diesen Beruf!
  • Bessere Bezahlung!
  • Genügend Unterstützungspersonal! Pädagag_innen müssen freispielt werden für Ihre eigentliche Aufgabe! Alleine verantwortlich zu sein für bis zu 25 Kinder ist auf Dauer für Pädagoginnen wie Kinder unbefriedigend.

Kinder sind die Zukunft unserer Stadt und der Job als Elementarpädagog_in gehört zu den wichtigsten Berufen unserer Republik– eine Verbesserung der Rahmenbedingungen muss für die Politik oberste Priorität haben! Wenn wir hier nicht radikal in ein Umdenken kommen, wird es nicht mehr lange dauern, bis die Kindergartenpädagog_innen auf die Straße gehen und auf ihre Situation aufmerksam machen.


Bildung ist zentraler Baustein für unsere Gesellschaft und für uns ein Herzensthema. Daher bereiten uns auch die aktuelle Entwicklung in Wien große Sorge.

Denn Wiener Eltern entscheiden sich österreichweit am häufigsten dafür, ihr Kind auf eine Privatschule oder in eine AHS zu geben. Das offenbart, wie stark das Misstrauen gegenüber dem öffentlichen Bildungssystem, insbesondere der „NMS“ ist.

Das war aber nicht immer so. Unsere Eltern haben uns in die nächste Schule im Grätzel geschickt, im Vertrauen darauf, dass wir dort die beste Bildung bekommen. Heute verlassen in Wien 61% der Schülerinnen und Schüler die NMS, ohne die Bildungsstandards in Deutsch zu erreichen.

 

Ähnliche Herausforderungen wie Wien hatte London in den 90er Jahren. London war die Region Englands mit den niedrigsten Bildungsstandards. Zu den Problemen gehörten mangelnde Disziplin, Mobbing und eine überforderte Lehrerschaft. Auch der Anteil an Schüler_innen, deren Erstsprache nicht englisch war, war an Brennpunktschulen besonders hoch. Aber das wollte man so nicht länger hinnehmen.

Fünf Jahre nach dem Start der „London Challenge“ lag London über dem nationalen Schnitt hinsichtlich der Erreichung der Mindeststandards. Das Programm begann in Bezirken mit einem hohen Anteil von Zuwanderern sowie Schüler_innen aus sozial benachteiligten Familien.

Wie man das geschafft hat, wollten wir im Zuge einer Studienreise des NEOS Rathausklubs herausfinden und haben die „Oakland Secondary School“ im Londoner East End besucht. Vormals Brennpunktschule, mittlerweile eine der besten in London. Die Herausforderung: mehr als 80% der Schüler_innen kommen aus Bangladesch, sprechen zuhause kein Englisch.

Foto: Lukas Hagelmüller

„Without a vision there is no future 

….sagt uns die Direktorin und bringt damit gleich auf den Punkt, worum es geht. Denn eine gemeinsame Vision, Kultur und gemeinsame Werte – basierend auf den höchsten Erwartungen aller Mitglieder der Schulgemeinde – waren für sie der absolute Schlüssel zum Erfolg.

We are a learning community…

  • We are innovative and creative, caring and respectful and work in partnership
  • We are confidet in pour aspirations and ability to achive
  • We contribute positively to our diverse world.
  • We are on a learning journey

…….. that knows no barriers.

Und diese Vision wird gelebt, von jedem und jeder, der in dieser Schule arbeitet oder lernt. Mit Betreten des Schulgebäudes umgibt uns ein Spirit, dem man sich nicht entziehen kann.

Der Drang und der Wille, etwas zu leisten und der Stolz, selbst dazu beizutragen.

Foto: Lukas Hagelmüller

Aber natürlich ist es mehr als das. Die große Bildungsreform, initiiert von Tony Blair, und die „London Challenge“ haben mit einer Reihe von Maßnahmen zum Erfolg geführt:

  • Zu allererst hat man durch die Abschaffung der zentralen Londoner Schulbehörde die Zuständigkeit auf Bezirksebene verlagert und so den Schulen größtmögliche Autonomie zugestanden.
  • Anhand vorhandener Daten wurde dann ermittelt, welche Bezirke und Schulen besonders große Herausforderungen hatten und welche Schule am meisten Unterstützung brauchte.
  • Dann gestalteten die Schulen, gemeinsam mit Expert_innen, Programme, die auf ihre spezifische Problematik zugeschnitten waren und sie zum Erfolg führen sollten.
  • Für die Umsetzung brauchte es natürlich eine inspirierende Schulleitung, die man im Bedarfsfall auch austauschte.
  • Lehrerinnen und Lehrer wurden intensiv nachqualifiziert, in Brennpunktschulen auch besser bezahlt.
  • Und auch für die Schülerinnen und Schüler gibt es bis heute Hilfe, wo sie benötigt wird. Ein Schulsozialarbeiter kann jederzeit angefordert werden und ist spätestens am nächsten Tag verfügbar.

„Teaching is a leadership profession“

ist die Direktorin der Oakland Secondary School, Patrice Canavan, überzeugt. Und in diesem Satz wird eindeutig, wie sehr sich das Image der Lehrperson von unserem Bild davon unterscheidet. Patrice Canavan sieht sich jeden neuen Lehrer zuerst beim Unterrichten an, bevor es weitergeht in ein Bewerbungsgespräch. Dass sie ungeeignetes Lehrpersonal auch wieder entlässt, wenn Unterstützungsmaßnahmen nicht greifen, ist für sie selbstverständlich. Man hat schließlich ein Ziel zu erreichen. 

Foto: Lukas Hagelmüller

Und diese verbindliche Verantwortlichkeit zur Erreichung der Ziele war auch wichtig für den Erfolg. Zu diesem Zweck gab es ein regelmäßiges Monitoring und Evaluierungen. Der Wettbewerb unter den Schulen und das Benchmarking dienten als Ansporn. Aber besonders die Zusammenarbeit unter den Schulen und das Lernen voneinander waren befruchtend.Schulpartnerschaften steigerten sich zu Clusters und schließlich zu Netzwerken, die bis heute funktionieren.

„Just do it!“ 

Das gibt uns der ehemals zuständige Bildungsminister Lord Andrew Adonis, den wir im House Of Lords treffen, mit auf den Weg. Man muss die Schule neu erfinden, neue Türschilder sind zu wenig, ist er überzeugt.

Man braucht die Vision und den Willen, gemeinsam etwas zu schaffen. Die Zeit war damals reif und jeder wusste, so kann es nicht weiter gehen. Deshalb wurde die große Bildungsreform auch von allen getragen. Der Erfolg gibt ihnen recht.

Foto: Lukas Hagelmüller

 

Was London kann, kann Wien auch schaffen. Es liegt an uns!

 


Das erste Mal ist uns die Geschichte mit den umgangenen UVPs im Jahr 2016 am Nordbahnhof aufgefallen. Viel Recherche war notwendig um die Strukturen und Verfahrensverläufe dieses Projekts zu durchblicken.

Schlussendlich war aber klar: eine UVP sollte um jeden Preis verhindert werden, nicht mal ein Feststellungsbescheid wurde erteilt. Das Land Wien, als zuständige Behörde, hat das in weiterer Folge auch nicht mehr eingefordert und schließlich wurde auch unser Antrag, eine Feststellungprüfung einzuleiten, im Landtag von Rot-Grün abgelehnt. (Joseph Gepp vom Magazin Profil hat sich ausführlich mit dem Fall Nordbahnhof beschäftigt: https://www.profil.at/wirtschaft/nordbahnhof-stadt-wien-widersprueche-6242737)

 

Vorgehen mit System

Als dann im letzten Jahre auch noch mehrere Feststellungsbescheide großer Stadtentwicklungsprojekte negativ ausfielen, war uns klar – die Städtebau UVP ist in der Praxis Geschichte. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170328_OTS0220/neos-wienemmerling-stadtregierung-nuetzt-gesetzesluecke-um-uvp-bei-staedtebauvorhaben-zu-umgehen

Wo auch immer in Wien Stadtentwicklung betrieben wird, zeichnet sich nach kürzester Zeit dasselbe Bild: zuerst werden hinter verschlossenen Türen Tatsachen geschaffen, Informationen gibt es nur spärlich und von oben herab, von einer ergebnisoffenen Beteiligung kann keine Rede sein. Das Problem: wir haben in Wien keinen Rechtsanspruch auf Mitsprache.

„Diesen Rechtsanspruch schafft aber eine UVP. Mit einer kreativen Rechtsauslegung soll die aber um jeden Preis verhindert werden.“

Aber warum ist eine UVP so wichtig? Nicht um das Projekt vollständig zu verhindern: das „gelingt“ durch eine UVP nämlich in den seltensten Fällen. Nein, eine UVP hat andere Vorteile:

  1. Bürgerinitiativen haben Parteienstellung und somit einen Rechtsanspruch auf Mitsprache: das erlaubt es Ihnen mitzureden, ihren Input aber auch ihre Bedenken einzubringen, Gutachten, wie z.B. Verkehrskonzepte oder Naturschutzprüfungen zu verlangen.
  2. Eine durchgeführte UVP schafft Rechtssicherheit, v.a. für den Projektwerber. Gibt es dieses Verfahren nicht, müssen die negativen Konsequenzen entweder um viel Geld im Nachhinein ausgebügelt werden oder sie wirken sich auf die Lebensqualität aller Anrainerinnen und Anrainer aus.
  3. In Umweltverträglichkeitsprüfungen werden Projekte von allen Seiten beleuchtet, um negative Auswirkungen auf die Umgebung zu vermeiden oder abzumildern. Und dann Maßnahmen entwickelt, wie Umweltwirkungen minimiert werden können – insbesondere was die Belastung der Anrainer durch zusätzlichen Verkehr betrifft. Die Erkenntnisse, die sich aus dem Verfahren ableiten, können vielfältiger Natur sein:
    • z.B. wäre beim Wohnbauvorhaben nördlich des Heeresspitals rechtzeitig erkannt worden, dass Ziesel das Gebiet nach Auflassung der landwirtschaftlichen Nutzung besiedeln würden.
    • so könnte z.B. bei der Berresgasse vorgeschrieben werden, weniger Wohnungen und Garagenplätze zu bauen, und dafür zeitgerecht die fehlende Straßenbahnanbindung zu errichten
    • beim Projekt Siemensäcker stünden wohl die Grundwasserproblematik und das fehlende Verkehrskonzept im Fokus.

 

Das Rechtsgutachten

Um unseren Verdacht der kreativen Rechtsauslegung zu überprüfen, haben wir ein Rechtsgutachten bei der Kanzlei von Wolfram Proksch in Auftrag gegeben. Das Gutachten bestätigt: das Vorgehen der Stadt widerspricht der EU-Richtlinie und ist eine Umgehung der UVP Pflicht.

Rechtsanwalt Wolfram Proksch erläutert: „Die EU zielt mit ihren Richtlinien ganz klar darauf ab, dass bei der Frage nach der UVP-Pflicht das Gesamtprojekt betrachtet werden muss. Doch die Landesregierung versucht, das Verfahren zu umgehen, indem sie zum Beispiel eine innere Erschließungsstraße als notwendige Voraussetzung für eine UVP betrachtet oder indem sie ein zusammenhängendes Stadtentwicklungsgebiet in mehrere Projekte teilt. Beides verstößt gegen die EU-Richtlinien.“

Jurist Piotr Pyka aus dem von Rechtsanwalt Proksch geführten Team Umweltrecht fügt einen zweiten Aspekt hinzu: „2017 wurde auf Bundesebene eine Änderung beschlossen, die Projekte, die nach dem Erstprojekt eingereicht werden, von der Kumulierungspflicht der UVP ausnimmt. All das führt zur krassen Umgehung der UVP-Pflicht und widerspricht dem Unionsrecht.“

„Die Chancen, ein derart genehmigtes Projekt erfolgreich vor dem VwGH bzw EuGH anzufechten, sind enorm.“

(Das komplette Gutachten kann auf Anfrage bereit gestellt werden.)

Diese freie Interpretation der Gesetze und das Fehlen einer eindeutigen Definition des Begriffs „Stadtentwicklungsgebiet“ schaden jedenfalls der Rechtssicherheit und der Verfahrenseffizienz. Um die Tragweite des Problems zu illustrieren: Wenn erfolgreich durchgesetzt werden kann, dass die unterbliebenen UVPs doch erfolgen müssen, kann sich die Stadtentwicklung um Jahre verzögern.

Alleine im Fall der Bauprojekte Siemens/Donaufeld/Neu-Leopoldau und Hausfeld/Berresgasse/Seestadt Nord beträfe das über 30.000 Wohnungen – das ist der Neubaubedarf von drei Jahren! Und die beiden Bürgerinitiativen sind bereit alle rechtlichen Möglichkeiten auszunützen und alle gerichtlichen Schritte zu gehen.

Nichts, was die Stadt Wien auf die leichte Schulter nehmen sollte. Und um auf die Eingangsfrage zurückzukommen „wen interessiert´s?“: den jetzigen Wohnbau-Stadtrat und zukünftigen Bürgermeister sollte es das auf jeden Fall.