Die Stadt verbaut ohne Plan und Ziel das Jugendstil-Ensemble am Steinhof, ohne Bürgerbeteiligung und ohne städtebauliches und architektonisches Gesamtkonzept.
Continue reading →Presseaussendungen zum Thema Bürgerpartizipation
Der Wunsch der Bürger_innen nach der Einbindung wird seit Jahren zunehmend stärker. Der Masterplan Partizipation der rot-grünen Stadtregierung wird dem leider nicht gerecht: Die Fachkonzepte bleiben unverbindlich und mutlos. Weder gibt es einen einklagbaren Rechtsanspruch, noch ein klares Bekenntnis zu partizipativer Demokratie in der Stadtverfassung.
Continue reading →Die Stadt Wien beschließt am Vormittag das Siemensäcker, am Nachmittag wird den VertreterInnen einer Bürgerinitiative vorgaukelt, dass man ihre Sorgen ernst nähme. Eine Respektlosigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Continue reading →Bürgerpartizipation a la Wien: Wenn BürgerInnen im Petitionenausschuss vor vollendete Tatsachen gestellt werden, weil das umstrittene Bauprojekt Siemensäcker davor schon im Stadtentwicklungsausschuss beschlossen werden soll. NEOS Wien beantragt daher die Verschiebung des Beschlusses im Ausschuss.
Continue reading →Der gestern beschlossene Masterplan Partizipation ist eine Farce und bestenfalls eine Verschriftlichung der bestehenden Arbeitsabläufe bei den Magistratsabteilungen der Wiener Stadtplanung. Was wir stattdessen bräuchten, ist ein Rechtsanspruch auf Mitsprache – und von den Ankündigungen Vassilakous ist nach drei Jahren Arbeit nicht viel übrig geblieben.
Continue reading →Bürgerbeteiligung darf nicht als Kür, sondern muss als Pflicht einer Stadtregierung wahrgenommen werden. Dass sich nun acht Bürgerinitiativen zusammengeschlossen haben, um sich mittels Aufstand mehr Gehör zu verschaffen, zeigt wie angespannt die Situation bereits ist.
Continue reading →In der heutigen Gemeinderatssitzung setzte sich NEOS Wien für eine Verbesserung des Stellenwerts von Petitionen in Wien ein. Denn eine Novelle des Petitions-Gesetzes in Wien ist dringend nötig.
Continue reading →Es braucht in Wien verbindliche Regelungen für die Politik, um echte Bürgerpartizipation zu ermöglichen. Zur Zeit unterliegt es der Willkür der Stadtregierung, ob sie eine Beteiligung zulässt oder die Stimme der Menschen ignoriert.
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