Die Vereinbarkeit von Finanzströmen mit den Klimazielen gilt als eines der Hauptziele des Weltklimavertrags, der im Dezember 2015 in Paris beschlossen wurde. Das erfordert jedoch eine neue politische Verantwortung und ein Umdenken in der Budgetpolitik. Neben dem Finanzbudget braucht es ein Klimabudget, denn die Budgetpolitik legt fest, wie viele Mittel für welche Aufgaben auf Gemeindeebne aufgewendet werden.

2017 hat Oslo als erste Stadt weltweit ihr Klima-Budget verabschiedet. In der norwegischen Hauptstadt zählt und rechnet man CO2eq-Emissionen wie Geld. Im Budgetplan sind die jährlichen Reduktionsziele der Emissionen z.B. in den Bereichen Transport, Wohngebäude und Unternehmen festgesetzt. Ebenso die entsprechenden CO2eq-Salden. Das Klimabudget ist integraler Bestandteil des Finanzbudgetierung. Der Prozeß der Klimabudgeterstellung wird von der Finanzabteilung koordiniert (und nicht von der Umweltabteilung). Aufgrund diesen neuen Governance-Systems kann der Stadtrat nur Finanzbudgets genehmigen, die realistische Chancen haben, die Ergebnisse der CO2eq-Reduzierung im Einklang mit den Zielen der Klimastrategie zu erreichen. Klimaschutzziele haben somit eine Priorität im Budgetierungsprozess.

Die Währung des Klimabudgets wären CO2-Äquivalente und es würde vorgeben, in welchem Maße die CO2eq-Emissionen über einen Zeitraum reduziert werden müssten. Laut Weltklimavertrag ergibt sich für Österreich beispielweise ein Budget von knapp 1.000 Mio t CO2eq für den Zeitraum 2017 bis 2050. Dieses kann für Wien über die Einwohnerzahl oder andere Verteilungsschlüssel festgelegt werden.

Weiters würde es eine Abschätzung der Auswirkungen politischer Beschlüsse auf die CO2eq Bilanz der Stadt beinhalten. Es würde für alle relevanten Bereiche (Verkehr, Gebäude, Energieaufbringung, etc.) die zulässigen Emissionsmengen definieren, die kontinuierlich abnehmen müssten. Mit welchen Maßnahmen diese erreicht werden können, ist in der Smart City Rahmenstrategie, im Klimaschutzprogramm und weiteren relevanten Fachkonzepten und -programmen festgelegt. Demzufolge wäre das städtisches Klimabudget ein unglaublich nützliches Werkzeug für die Stadtregierung, um die Treibhausgas-Emissionen kontinuierlich zu reduzieren und das Ziel einer weitgehenden Dekarbonisierung für 2050 zu erreichen.

Um eine Verschuldung auf Kosten zukünftiger Generationen zu vermeiden, muss ein ausgeglichener Budgethaushalt sowohl für die Finanzen wie auch für das Klima angestrebt werden.


Nicht nur die Gesundheitsversorgung mit langen Wartezeiten, zu wenig Kassen-Kinderärzt_innen und dem Rückgang an Schulärzt_innen ist mangelhaft, sondern auch im Bereich gesundes nachhaltiges Essen für unsere Kinder ist noch viel zu tun in Wien. Die Gesundheit unserer Kinder beginnt mit gesunder Ernährung und gerade die ersten Jahre sind besonders bedeutend für die spätere Entwicklung.

Ich habe deshalb gemeinsam mit NEOS NR Abg. und Gastronomen Sepp Schellhorn ein gesundes Essen für Kinder gekocht, nach Kriterien wie sie uns wir für unsere Kinder wünschen würden: BIO, regional, ausreichend Gemüse, vielfältig und farbenfroh!

Derzeit sieht ein Großteil der Kinder lediglich Plastikboxen, die geliefert, dann erwärmt und schließlich in einem anderen Geschirr serviert werden. Was ist im Essen enthalten? Welche Lebensmittel, welches Gemüse ist da verarbeitet worden, wie wird das gekocht – all das bekommen die Kinder nicht mehr mit. Kinder lernen somit von Anfang an Fertignahrung kennen und entwickeln keinen Bezug zu frischen Lebensmitteln und der Zubereitung von Speisen. Ein positiver und auch wertschätzender Zugang zum Essen kann da definitiv nicht hergestellt werden.

Ich sage: Genug gewartet! und fordere in den städtischen Kindergärten und Schulen für unsere Kinder frisch gekochte Speisen mit Lebensmitteln aus biologischer und regionaler Herkunft! Aktuell hat das Essen in Kindergärten und Schulen lediglich einen BIO-Anteil von 50%. Der Anteil für regionale Lebensmittel wurde gleich gar nicht festgelegt. Genaue Herkunftsbezeichnungen für die einzelnen Zutaten in den Speisen unserer Kinder sind natürlich nur Wunschdenken.

 

Das sind die NEOS-Forderungen:

  • Ziel: Eine umweltfreundliche und gesunde Essensversorgung unserer Kinder in den öffentlichen Bildungseinrichtungen der Stadt
  • Einführung von Cook & Serve-Küchen, wo diese möglich sind: Frische Speisen für unsere Kinder – sie sollen von Beginn an mit der frischen Zubereitung von Speisen in Berührung kommen.
  • Erhöhung regionaler Lebensmittel
  • Erhöhung des BIO-Anteils auf zumindest 80 %
  • Lebensmittel-Deklaration: Angabe zu Herkunft und BIO-Qualität der einzelnen Speisen. Bewusstseinsbildung bei den Kindern wird gestärkt – woher kommen die Sachen, die ich esse?
  • Ein einheitlicher Kriterienkatalog für öffentliche Kindergärten und Schulen; und darauf basierend eine neue Ausschreibung. (Die letzte Ausschreibung für die Kindergärten war im Jahr 2002.)

Das erste Mal ist uns die Geschichte mit den umgangenen UVPs im Jahr 2016 am Nordbahnhof aufgefallen. Viel Recherche war notwendig um die Strukturen und Verfahrensverläufe dieses Projekts zu durchblicken.

Schlussendlich war aber klar: eine UVP sollte um jeden Preis verhindert werden, nicht mal ein Feststellungsbescheid wurde erteilt. Das Land Wien, als zuständige Behörde, hat das in weiterer Folge auch nicht mehr eingefordert und schließlich wurde auch unser Antrag, eine Feststellungprüfung einzuleiten, im Landtag von Rot-Grün abgelehnt. (Joseph Gepp vom Magazin Profil hat sich ausführlich mit dem Fall Nordbahnhof beschäftigt: https://www.profil.at/wirtschaft/nordbahnhof-stadt-wien-widersprueche-6242737)

 

Vorgehen mit System

Als dann im letzten Jahre auch noch mehrere Feststellungsbescheide großer Stadtentwicklungsprojekte negativ ausfielen, war uns klar – die Städtebau UVP ist in der Praxis Geschichte. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170328_OTS0220/neos-wienemmerling-stadtregierung-nuetzt-gesetzesluecke-um-uvp-bei-staedtebauvorhaben-zu-umgehen

Wo auch immer in Wien Stadtentwicklung betrieben wird, zeichnet sich nach kürzester Zeit dasselbe Bild: zuerst werden hinter verschlossenen Türen Tatsachen geschaffen, Informationen gibt es nur spärlich und von oben herab, von einer ergebnisoffenen Beteiligung kann keine Rede sein. Das Problem: wir haben in Wien keinen Rechtsanspruch auf Mitsprache.

„Diesen Rechtsanspruch schafft aber eine UVP. Mit einer kreativen Rechtsauslegung soll die aber um jeden Preis verhindert werden.“

Aber warum ist eine UVP so wichtig? Nicht um das Projekt vollständig zu verhindern: das „gelingt“ durch eine UVP nämlich in den seltensten Fällen. Nein, eine UVP hat andere Vorteile:

  1. Bürgerinitiativen haben Parteienstellung und somit einen Rechtsanspruch auf Mitsprache: das erlaubt es Ihnen mitzureden, ihren Input aber auch ihre Bedenken einzubringen, Gutachten, wie z.B. Verkehrskonzepte oder Naturschutzprüfungen zu verlangen.
  2. Eine durchgeführte UVP schafft Rechtssicherheit, v.a. für den Projektwerber. Gibt es dieses Verfahren nicht, müssen die negativen Konsequenzen entweder um viel Geld im Nachhinein ausgebügelt werden oder sie wirken sich auf die Lebensqualität aller Anrainerinnen und Anrainer aus.
  3. In Umweltverträglichkeitsprüfungen werden Projekte von allen Seiten beleuchtet, um negative Auswirkungen auf die Umgebung zu vermeiden oder abzumildern. Und dann Maßnahmen entwickelt, wie Umweltwirkungen minimiert werden können – insbesondere was die Belastung der Anrainer durch zusätzlichen Verkehr betrifft. Die Erkenntnisse, die sich aus dem Verfahren ableiten, können vielfältiger Natur sein:
    • z.B. wäre beim Wohnbauvorhaben nördlich des Heeresspitals rechtzeitig erkannt worden, dass Ziesel das Gebiet nach Auflassung der landwirtschaftlichen Nutzung besiedeln würden.
    • so könnte z.B. bei der Berresgasse vorgeschrieben werden, weniger Wohnungen und Garagenplätze zu bauen, und dafür zeitgerecht die fehlende Straßenbahnanbindung zu errichten
    • beim Projekt Siemensäcker stünden wohl die Grundwasserproblematik und das fehlende Verkehrskonzept im Fokus.

 

Das Rechtsgutachten

Um unseren Verdacht der kreativen Rechtsauslegung zu überprüfen, haben wir ein Rechtsgutachten bei der Kanzlei von Wolfram Proksch in Auftrag gegeben. Das Gutachten bestätigt: das Vorgehen der Stadt widerspricht der EU-Richtlinie und ist eine Umgehung der UVP Pflicht.

Rechtsanwalt Wolfram Proksch erläutert: „Die EU zielt mit ihren Richtlinien ganz klar darauf ab, dass bei der Frage nach der UVP-Pflicht das Gesamtprojekt betrachtet werden muss. Doch die Landesregierung versucht, das Verfahren zu umgehen, indem sie zum Beispiel eine innere Erschließungsstraße als notwendige Voraussetzung für eine UVP betrachtet oder indem sie ein zusammenhängendes Stadtentwicklungsgebiet in mehrere Projekte teilt. Beides verstößt gegen die EU-Richtlinien.“

Jurist Piotr Pyka aus dem von Rechtsanwalt Proksch geführten Team Umweltrecht fügt einen zweiten Aspekt hinzu: „2017 wurde auf Bundesebene eine Änderung beschlossen, die Projekte, die nach dem Erstprojekt eingereicht werden, von der Kumulierungspflicht der UVP ausnimmt. All das führt zur krassen Umgehung der UVP-Pflicht und widerspricht dem Unionsrecht.“

„Die Chancen, ein derart genehmigtes Projekt erfolgreich vor dem VwGH bzw EuGH anzufechten, sind enorm.“

(Das komplette Gutachten kann auf Anfrage bereit gestellt werden.)

Diese freie Interpretation der Gesetze und das Fehlen einer eindeutigen Definition des Begriffs „Stadtentwicklungsgebiet“ schaden jedenfalls der Rechtssicherheit und der Verfahrenseffizienz. Um die Tragweite des Problems zu illustrieren: Wenn erfolgreich durchgesetzt werden kann, dass die unterbliebenen UVPs doch erfolgen müssen, kann sich die Stadtentwicklung um Jahre verzögern.

Alleine im Fall der Bauprojekte Siemens/Donaufeld/Neu-Leopoldau und Hausfeld/Berresgasse/Seestadt Nord beträfe das über 30.000 Wohnungen – das ist der Neubaubedarf von drei Jahren! Und die beiden Bürgerinitiativen sind bereit alle rechtlichen Möglichkeiten auszunützen und alle gerichtlichen Schritte zu gehen.

Nichts, was die Stadt Wien auf die leichte Schulter nehmen sollte. Und um auf die Eingangsfrage zurückzukommen „wen interessiert´s?“: den jetzigen Wohnbau-Stadtrat und zukünftigen Bürgermeister sollte es das auf jeden Fall.

 

 

 

 

 


Fünfmal im Jahr veröffentlicht der Wiener Stadtrechnungshof seine Prüfungen über die Stadt Wien, die Magistratsabteilungen und die zahlreichen Unternehmensbeteiligungen der Stadt. Diese Berichte geben ein Sittenbild darüber ab, welche Zustände in den Beteiligungsunternehmen der Stadt herrschen und wie hier systematisch Geld verbrannt wird. Ein Streifzug durch die Welt der Ulla Sima…

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