NEOS Wien/Emmerling: „7 Jahre grüne Regierungsbeteiligung – aber verbindliche Regeln für Mitsprache fehlen immer noch“

Bürgerbeteiligungssprecherin Emmerling: „Für Bürgerbeteiligung ist die Vizebürgermeisterin zuständig, es wäre an ihr, die rechtliche Basis für eine Bezirks-Volksbefragung zu schaffen.“

Wien (OTS) – Sehr verwundert zeigt sich NEOS Wien Verkehrs- und Bürgerbeteiligungssprecherin über die gestrige Reaktion der Grünen auf die Simmeringer Parkpickerl-Befragung: „Die Grünen haben offenbar vergessen, dass sie seit 2010 in der Regierung sitzen. Für Bürgerbeteiligung ist sogar die Vizebürgermeisterin selbst zuständig, sie hätte also genügend Zeit gehabt, dafür zu sorgen, dass es eine rechtliche Basis für eine Volksbefragung gibt. Damit hätte sie uns allen diese Posse rund um die Befragung in Simmering erspart und müsste jetzt nicht zum zivilen Ungehorsam aufrufen.“

„Bereits im rot-grünen Regierungsprogramm 2010 stand, dass Volksbefragungen auch in Bezirken oder Grätzeln möglich sein sollen. Wir appellieren daher an die Stadtregierung, endlich für klare Verhältnisse zu sorgen und verbindliche Spielregeln für Beteiligung zu schaffen. Es braucht auch einen Rechtsanspruch auf Mitsprache – wir haben einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt“, schließt Emmerling.

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