NEOS Wien/Emmerling: Demokratieverständnis des Simmeringer Bezirksvorstehers ist äußerst fragwürdig

Bettina Emmerling: „Stadler will die Ergebnisse der Parkpickerl-Befragung nach Gutdünken anpassen. Grund für die Posse: Es fehlt die gesetzliche Grundlage für die Befragung.“

Wien (OTS) – „Simmerings Bezirksvorsteher Paul Stadler erklärt offen, dass er die Ergebnisse der Parkpickerl-Befragung nach seinem Gutdünken anpassen wird. Je nachdem, ob ihm das Ergebnis in einem Wahlsprengel gefällt, will er die Stimmzettel der Nicht-EU-Bürger berücksichtigen oder nicht. Das offenbart, wie fragwürdig das Demokratieverständnis des blauen Bezirksvorstehers ist“, zeigt sich Bürgerbeteiligungssprecherin Bettina Emmerling schockiert über den heute veröffentlichten Artikel im Kurier.

Emmerling kritisiert aber auch die Wiener Landesregierung scharf, denn die Rechtslage ist in diesem Fall nicht geregelt. „Möglich ist so eine Posse aber nur, weil es noch immer keine rechtliche Grundlage für eine Volksbefragung auf Bezirksebene gibt. Nur deshalb konnte es überhaupt dazu kommen, dass in anderen Bezirken die Wahlberechtigten befragt wurden, aber in Simmering das Melderegister herangezogen wurde. Wir fordern schon lange verbindliche Spielregeln für Beteiligung sowie einen Rechtsanspruch auf Mitsprache und haben auch schon einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Mit dem Fall in Simmering wird nun einmal mehr deutlich, dass die Stadtregierung dringend klare Verhältnisse schaffen muss“, schließt Emmerling.

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