Mindestsicherung: Rot-Grün muss endlich aktiv werden

Bettina Emmerling: „Seit einem Jahr wird die längst überfällige Reform hinausgezögert. Auch in Sachen Residenzpflicht passiert nichts.“

„Die Stadtregierung muss aufhören, bei der Mindestsicherung auf das Prinzip Hoffnung zu setzen. Die böse Überraschung, dass die veranschlagten 700 Mio. Euro nicht reichen, ist quasi vorprogrammiert. Anstatt sich mit Häupl-Nachfolge und internen Streitigkeiten auseinanderzusetzen, sollten Rot und Grün endlich tun, wofür sie gewählt worden sind: Die dringenden Themen in Wien angehen und endlich eine Reform der Mindestsicherung präsentieren“, schickt NEOS Wien Sozialsprecherin Bettina Emmerling in Richtung der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger. 

„Wien brennt der Hut, weil sich hier die anderen Bundesländer abputzen. Die Stadtregierung muss daher auf eine Residenzpflicht für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte pochen. Sachleistungen und Einschleifregelungen zur Erleichterung des Wiedereinstiegs in den Arbeitsmarkt müssen zusätzlich so schnell wie möglich installiert werden“, betont Emmerling abschließend. 

Share this post

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.