Novelle des Petitions-Gesetzes dringend nötig

Vier Anträge zur Verbesserung der Bürger_innenbeteiligung eingebracht

„In der heutigen Gemeinderatssitzung setzten wir uns von NEOS Wien wieder tatkräftig für eine Verbesserung der Bürgerinnen-und Bürgerbeteiligung in Wien ein. Wir möchten den Stellenwert von Petitionen aufwerten. Mit insgesamt vier Anträgen bringen wir unsere Anliegen an die Stadtregierung vor, denn eine Novelle des Petitions-Gesetzes in Wien ist dringend nötig“, so Bettina Emmerling, Petitionsausschussmitglied und Gemeinderätin von NEOS Wien.

4 Zentrale Forderungen zur Novelle des Petitions-Gesetzes:

1. Verpflichtende Einladung von Petitionseinbringer_innen vor Abschluss der Behandlung im Petitionsausschuss: Nur 25 % der Petitionswerber_innen wurden im letzten Jahr vom Petitionsausschuss eingeladen. Das zeugt von mangelnder Wertschätzung gegenüber engagierten Bürger_innen. Eine Anhörung ist das Mindeste und sollte nicht mehr nur vom guten Willen der Regierungsmehrheit abhängen. 

2. Kompetenz für Petitionsausschuss zur Zuweisung an andere Ausschüsse: Der Petitionsausschuss selbst kann nur Empfehlungen abgeben, verbindliche Entscheidungen werden nicht getroffen. Petitionen sollen daher zur weiteren inhaltlichen Beratung und Beschlussfassung an andere fachlich qualifizierte Ausschüsse zugewiesen werden können. 

3. Angabe der tatsächlichen Zahl der Unterstützer_innen einer Petition: Die Petitionsplattform der Stadt Wien hört derzeit nach Erreichen der erforderlichen 500 Unterstützungen zu zählen auf. Im Sinne der Transparenz sollen der Öffentlichkeit aber alle verfügbaren Informationen zu einer Petition zur Verfügung gestellt werden. 

4. Änderung der Berichtspflicht des zuständigen Stadtregierungsmitglieds: Nach dem derzeitigen Modus werden Petitionen erst mit großer zeitlicher Verzögerung öffentlich debattiert. Die Neuregelung sieht eine laufende Berichterstattung der abgeschlossenen Petitionen in den Gemeinderatssitzungen vor.

„Die Wiener Bürgerinnen und Bürger stecken in ihre Petitionen viel Engagement, Zeit und Herzblut. Genau deshalb ist es von Seiten der Stadtregierung wichtig, ihre Anliegen ernst und sorgfältig zu behandeln. Mit unseren Anträgen fordern wir die Stadtregierung auf, ehestmöglich einen Entwurf für eine Novelle des Petitions-Gesetzes in Wien vorzulegen. Es wäre ein wichtiger Schritt, um die Beteiligungen von Bürgerinnen und Bürgern an der Rathauspolitik zu stärken“, so Emmerling abschließend.

 

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