NEOS Wien/Emmerling: SPÖ kommt bei Mindestsicherung langsam zur Vernunft

Bettina Emmerling: „Jetzt darf Vassilakou den Kopf nicht weiter in den Sand stecken.“

Wien (OTS) – Nachdem am Wochenende bekannt wurde, dass Andreas Schieder – seines Zeichens Kandidat für den SPÖ-Vorsitz in Wien – laut über eine Wartefrist für Menschen, die die Mindestsicherung in Wien in Anspruch nehmen wollen, nachdenkt, muss nun auch Maria Vassilakou aufwachen und die Zeichen der Zeit erkennen. „Weiterhin den guten Samariter für Restösterreich zu spielen, ist für Wien ein Tanz auf dem Vulkan. Nachdem Finanzstadträtin Brauner ohnehin das Budget davon galoppiert und der Schuldenberg stetig anwächst, müssen auch hier endlich Maßnahmen getroffen werden“, so NEOS Wien Sozialsprecherin Bettina Emmerling. „Dass unserer Vorschläge nach mehr Sachleistungen und einer dreimonatigen Wartefrist aufgenommen wurden, bestätigt uns in unserer Annahme, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.“

„Der grüne Teil der Stadtregierung muss Realitäten akzeptieren. Und das heißt derzeit: Die schwarz-blauen Bundesländer nivellieren die Mindestsicherung nach unten, was eine Verschiebung der Mindestsicherungsbezieher nach Wien nach sich zieht“, so Emmerling weiter. „Eine bundeseinheitliche Regelung lässt nach wie vor auf sich warten. Nun müssen Häupl und Vassilakou endlich Maßnahmen ergreifen, um Asylberechtigte, die nach Erhalt einer Aufenthaltsberechtigung direkt zu Mindestsicherungsbeziehern werden, wieder schnell in die Arbeitswelt überzuführen. Das bedeutet für Wien verstärkte Sachleistungen anstatt Geldleistungen und für Österreich eine Wohnsitzauflage, um eine bessere Verteilung auf das ganze Bundesgebiet und damit Integration zu ermöglichen.“

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