Stadt Wien verneint UVP-Pflicht des Stadtentwicklungsgebietes Nordbahnhof

Bettina Emmerling: „Die Stadt Wien muss endlich ein seriöses Feststellungsverfahren durchführen.“

Wie der zur Zeit im Umlauf befindliche magistratsinterne Entwurf des Flächenwidmungsplanes zum Stadtentwicklungsgebiet Nordbahnhof erstmals schwarz auf weiß belegt, ist nach wie vor keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) am Nordbahnhof vorgesehen. Die Pflicht zu einer Städtebau-UVP wird damit verneint, dass keine Versorgungseinrichtungen mit einem über das Gebiet hinausreichenden Einzugsbereich vorgesehen sind. Die Notwendigkeit einer Straßen-UVP wird abgestritten, da das erwartete tägliche Verkaufsaufkommen unter dem relevanten Schwellenwert von 2.000 KFZ liegen soll.

„Diese Angaben sind aber höchstens eine Daumen-mal-Pi-Schätzung und können kein mit seriösen Berechnungen verbundenes Feststellungsverfahren ersetzen. Die UVP-Pflicht ist nach wie vor sehr wahrscheinlich“, meint NEOS Wien Umweltsprecherin Bettina Emmerling. „Zum einen sind bis zu 100.000 m² Büro- und Handelsflächen vorgesehen – hier könnten durchaus Einkaufsmöglichkeiten, die weit über das Gebiet ausstrahlen, entstehen. Zum anderen muss laut den Festlegungen im Flächenwidmungsplan die Errichtung von rund 4.000 Stellplätzen im Gebiet erwartet werden. Das Potenzial, dass so mehr als 2.000 zusätzliche Fahrten pro Tag überschritten werden, ist also sehr groß“, so Emmerling. Die bestehende Lärmbelastung an Nordbahnstraße und Innstraße liegt schon jetzt schon bei bis zu 70 Dezibel im 24-Stunden-Durchschnitt – und erreicht somit bereits gesundheitsschädliche Ausmaße.

„Völlig absurd scheint, dass auch in diesem hervorragend mit dem öffentlichen Verkehr erschlossenen Gebiet die Verpflichtung zum Bau von 0,7 bis 0,8 Stellplätzen pro 100 m² Nutzfläche festgeschrieben wird. Das verteuert unnötig die Wohnkosten und belastet die umliegenden Anrainer_innen – diese Stellplatzverpflichtung ist längst nicht mehr zeitgemäß. Auch wenn das Vorhaben positive Aspekte wie die naturnahe freie Mitte aufweist: die Landesregierung als Umweltbehörde soll sich endlich dazu aufraffen, von Amts wegen ein transparentes UVP-Feststellungsverfahren mit belastbaren Zahlen, insbesondere zur erwarteten Lärm- und Schadstoffbelastung, durchzuführen. Das schafft schließlich auch Rechtssicherheit für die Bauträger“, so Emmerling abschließend.

 

 

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