Wiener Linien gehören zum Ressort Verkehr

Geschäftsgruppe Umwelt steht für größtmögliche Intransparenz

Freitagvormittag, bei der Debatte zur Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke im Gemeinderat stellte NEOS Wien Umweltsprecherin Bettina Emmerling fest, dass „es einzig und allein dem Machtrausch der SPÖ geschuldet ist, dass die Wiener Linien nicht in der Geschäftsgruppe Verkehr angesiedelt sind, wo sie hingehören“. Das Ressort stehe ohnedies für größtmögliche Intransparenz und undurchsichtige Firmengeflechte, weshalb nicht nachvollziehbar sei, dass gerade diese Geschäftsgruppe mit den Wiener Stadtwerken und damit der Verwaltung eines zusätzlichen Mio. Budgets betraut wird.

„Im Budget dieser Geschäftsgruppe wird man Transparenz und Nachvollziehbarkeit vergeblich suchen. Auch wenn es heißt ‚Das war schon immer so‘, würde es mich trotzdem interessieren: Was macht die MA48 mit 34 Mio. Euro, die für das kommende Jahr für ’sonstige Leistungen‘ veranschlagt sind?“, erklärte Emmerling.

Auch die Information zu Förderanträgen seien äußerst dürftig, so Emmerling: „Die meisten Projekte sind ja sehr gut und unterstützenswert, aber wofür wird das Geld genau verwendet? Wie viel wurde im Vorjahr ausbezahlt? Und wurden die Wirkungsziele erreicht?“ Ein Antrag, der mehr Transparenz bei den Förderungen vorsieht, wurde bereits am Donnerstag von NEOS eingebracht.

„Nicht nachvollziehbar ist auch, wie die Höhe der Gebühren für Müllentsorgung, Kanal und Wasserversorgung zustandekommt“, stellt Emmerling fest. „Der Rechnungshof hat die Stadtregierung bereits dafür kritisiert und herausgefunden, dass die Überschüsse, die mit den Gebühren erwirtschaftet werden, direkt ins Budget umgeleitet werden. Das bedeutet, Gebühren werden nicht nach marktwirtschaftlichen Kriterien ermittelt, sondern dienen dazu, das Defizit im öffentlichen Haushalt zu mindern.“ Das sei nicht nur höchst intransparent, sondern vor allem nicht sozial treffsicher, weil einkommensschwächere Haushalte von hohen Gebühren verhältnismäßig stärker betroffen seien.

Ein erstaunliche Betriebswirtschaftliche Entität seien die Wiener Linien: „Paradoxerweise benötigen die Wiener Linien in den letzten Jahren mit der wachsenden Auslastung immer mehr Zuschüsse.“ Gleichzeitig reduziere die Gemeinde Wien ihren Beitrag zum Ausbau der U-Bahn seit 2010 kontinuierlich: „Inzwischen kommt nicht einmal mehr ein Prozent der Ausgaben für den U-Bahn-Ausbau aus dem Gemeindetopf. Die Hälfte zahlt ja bekanntlich der Bund. Die andere Hälfte zahlen die Unternehmerinnen und Unternehmer in Wien mit der U-Bahnsteuer, die pro Dienstnehmer und Woche anfällt und Ende 2012 mehr als verdoppelt wurde. Da muss man sich ernsthaft fragen, ob wir uns den U-Bahn-Ausbau überhaupt leisten können – besonders in Anbetracht der klammen finanziellen Situation der Stadt.“

Emmerling betont: „Wir wollen ein gut ausgebautes öffentliches Netz, das für alle leistbar ist. Man muss sich aber immer die Frage stellen, ob es Alternativen zu einem teuren U-Bahn-Ausbau gibt.“

 

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