Ziesel-Gate symptomatisch für Politik der Gefälligkeiten

Bauland-Alternativen abseits des Ziesel-Habitats ausloten, Prüfung der EU-Kommission abwarten

„Es ist eine Chuzpe der Stadtregierung, so zu tun, als würden die Ziesel ihre Baupläne unerwartet durchkreuzen. Es handelt sich um ein gutes Geschäft mit der Sozialbau AG, bekanntermaßen einer Cash-Cow des SPÖ-eigenen Firmenimperiums. Da gilt der Schutz einer der bedrohtesten Wirbeltierarten dann plötzlich nicht mehr?“, kritisiert NEOS Wien Umweltsprecherin Bettina Emmerling anlässlich der Demonstration seitens der IGL Marchfeldkanal fest.

„Was ist etwa aus der Ankündigung der Grünen geworden, die Rettung der Ziesel zur Koalitionsbedingung zu machen? So schnell werden Versprechen obsolet, die Menschen hier haben ihnen vertraut“, stellt Emmerling weiter fest. Bemerkenswert sei aber auch, dass die Kollegen von ÖVP und FPÖ erst im letzten Bauausschuss der Floridsdorfer Bezirksvertretung der Adaptierung des Flächenwidmungsplans zugestimmt haben. „Weil trotz Rot-Grün auch der schwarze Proporz nicht zu kurz kommen darf, profitiert über den zweiten Bauträger, dem Kabelwerk, auch der ehemalige ÖVP-Landesgeschäftsführer. So werden heute Geschäfte gemacht“, kritisiert Emmerling scharf.

NEOS Wien wird der Adaptierung des Flächenwidmungsplans weder in der Bezirksvertretung, noch im Gemeinderat zustimmen. „Wir werden im nächsten Gemeinderat einen Antrag einbringen, um einen vorläufigen Baustopp zu erwirken, bis die EU-Kommission die Rechtskonformität des jüngsten Bescheides der MA 22 geprüft hat. Weiters wird es einen NEOS Antrag geben, dass die Stadt Wien mit den Bauträgern Gespräche führen soll, um eventuelle Alternativen für diesen Standort auszuloten. Das kann ja nicht so schwer sein, die Sozialbau AG gehört ja der Partei des Bürgermeisters. Ich lade daher alle Parteien, die anlässlich der heutigen Demo große Worte zum Schutz der Ziesel verlieren, dazu ein, Farbe zu bekennen und unsere Anträge zu unterstützen“, so Emmerling.

Für die Ziesel-Petition, die kommende Woche im Wiener Petitionsauschuss diskutiert wird, sieht Emmerling jedoch schwarz: „Im besten Fall wird es eine Empfehlung an die zuständige Stadträtin geben, tatsächlich bewirken können Sie damit leider nichts. Das kennen wir bei NEOS schon allzu gut. Unsere Petition ‚Aufbegehren’, die über 25.000 Menschen unterschrieben haben, die wie wir bei der Politik sparen wollen, wurde erst kürzlich vom Petitionsausschuss im wahrsten Sinne des Wortes gekübelt. So wird seitens der etablierten politischen Parteien mit Bürgeranliegen umgegangen. Das ist traurig, macht uns NEOS aber umso wichtiger. Denn nur wir sind kein Teil dieses politischen Systems, wir fordern ein Ende dieser Drüberfahrpolitik. Denn Wien gehört den Wienerinnen und Wienern, und nicht der Politik!“, schließt Emmerling.

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