Zusammenschluss der Bürgerinitiativen ist Aufschrei gegen die Stadtregierung

Bettina Emmerling: „Die rot-grüne Stadtregierung muss die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger endlich ernst nehmen.“

„Bürgerbeteiligung darf nicht als Kür der Stadtregierung verstanden werden, sondern muss als Pflicht wahrgenommen werden. Schon lange beklagen die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, dass ihre Anliegen nicht ernst genommen werden und Rot-Grün einfach über sie drüberfährt. Dass sich nun acht Bürgerinitiativen, die sich gegen Wiener Bauprojekte stellen, zusammengeschlossen haben um sich mittels Aufstand mehr Gehör zu verschaffen, zeigt wie angespannt die Situation bereits ist“, so Bettina Emmerling, Partizipationssprecherin von NEOS Wien.

„Wir fordern, dass es einen echten und verbindlichen Anspruch auf Mitsprache der Wienerinnen und Wiener geben muss. Im Vorjahr hat die rot-grüne Stadtregierung den Masterplan Partizipation vorgelegt, doch ohne rechtliche Verbindlichkeit ist er nur ein laues Versprechen geblieben. Nach wie vor obliegt es dem Gutdünken von Politik und Verwaltung, ob und in welcher Form Partizipation bei der Konzeption und Umsetzung städtischer Vorhaben gelebt wird. Wir sind der Meinung: Beteiligung geht anders! Ich hoffe inständig, dass die Wiener Stadtregierung nun endlich die Signale hört“, schließt Emmerling.

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