Soziales

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS)_

muss dringend reformiert werden. Die gescheiterte Harmonisierung der Sozialhilfeleistungen der Bundesländer hatte zur Folge, dass einzelne Bundesländer die soziale Absicherung für anerkannte Kriegsflüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte bereits gekürzt haben oder noch kürzen wollen.

In weiterer Konsequenz wurde Wien als Lebensmittelpunkt attraktiv, da es seine Sozialleistungen nicht reduzierte: Nach Schätzungen des Fonds Soziales Wien lassen sich bis zu 80 Prozent der Flüchtlinge nach positivem Verfahren in der Bundeshauptstadt nieder.

Das stellt die Stadt vor großen Herausforderungen: Viele der anerkannten Flüchtlinge beziehen zumindest vorläufig die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, sie nutzen Ressourcen wie das Wiener Pflichtschulwesen, benötigen Wohnraum, suchen Arbeit. Bereits jetzt ist das Pflichtschulsystem überfordert, und es gibt nicht genug freie Plätze für geflüchtete Kinder. Fast zwei Drittel der Bezieher_innen haben maximal einen Pflichtschulabschluss – ihre Chancen am Arbeitsmarkt sind sehr gering. Weiters reicht die aktuelle Bautätigkeit in Wien nicht annähernd aus, um den steigenden Wohnbedarf zu erfüllen.

Sachleistungen statt Geldleistungen_

In ihrer derzeitigen Form setzt die Mindestsicherung weiters stark auf Geldleistungen. Studien belegen jedoch, dass Sachleistungen am besten geeignet sind, um eine Basisversorgung, aber auch eine Nachhaltigkeit zu gewährleisten – allen voran in der Kinderbetreuung, Bildung, im Wohnen und in der Mobilität. Weiters sind diese Sachleistungen in ihrer Lenkungswirkung so gestaltbar, um eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten.

Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern_

In der derzeitigen Form zeigt die Mindestsicherung eine verfestigende Wirkung, wie eine umfangreiche Studie zeigt: Fast zwei Drittel der arbeitsfähigen Bezieher_innen der Mindestsicherung 2015 bezogen diese auch schon im vorangegangenen Jahr. Weniger als ein Zehntel schaffen es, aus der Mindestsicherung heraus in ein dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis zu kommen.

Hier schlägt allen voran bei höheren Mindestsicherungsbeträgen (zB wegen Unterhaltspflichten) die „Beihilfenfalle“ zu: Hier reichen oft Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse nicht aus, um auf das Niveau der Mindestsicherung für eine vierköpfige Familie zu kommen. Die Mindestsicherung wird dadurch zur Inaktivitätsfalle.

Neben dem Hauptanliegen, ein Instrument der Armutsprävention zu sein, muss es auch Ziel sein, die Integration am Arbeitsmarkt zu fördern. Möglich wäre dies über eine dynamische Einschleifregelung, die den Erwerbsanreiz erhöht und nur schrittweise – je nach Einkommenshöhe – die Bedarfsorientierte Mindestsicherung kürzt.

Daten & Fakten erforderlich_

Um sinnvolle und unterstützende Maßnahmen entwickeln zu können, sind bundesweite Daten notwendig. Die Datenlage ist jedoch mangelhaft: So gibt es keine Antragsstatistiken, und es ist etwa nicht bekannt, wie viele Personen im Erwerbsalter tatsächlich erwerbsfähig sind. Neben vielen anderen Informationen sind diese Daten unumgänglich, um Maßnahmen zu setzen, sodass die Arbeitsmarktintegration von Mindestsicherungsbezieher_innen, aber auch die Treffsicherheit der Leistungen verbessert werden kann.

Ich fordere daher ein Umdenken in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung:

  • Es braucht bundesweit einheitliche, verbindliche Regelung der Sozialleistungen – nur so kann ein Sozialdumping und ein negativer Standortwettbewerb vermieden werden.
  • Gekoppelt mit einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, die Mindestsicherung beziehen, wird eine faire Verteilung auf die Bundesländer sichergestellt. Durch die ausgeglichenere Verteilung finden Flüchtlinge bessere Startbedingungen vor, um erfolgreich am heimischen Bildungswesen, am Arbeitsmarkt und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
  • Eine verstärkte Umstellung von monetären hin zu Sachleistungen
  • Dynamische Einschleifregelung, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern
  • Die bundesweite Datenlage ist mangelhaft – hier ist eine systematische Erfassung von essentiellen Parametern essentiell, um Maßnahmen darauf abzustellen.

Ebenso sollte ein laufender Austausch der Daten mit dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie eine Weiterleitung an die Statistik Austria sichergestellt werden.