Die Städtebau UVP ist in der Praxis Geschichte – wen interessiert´s?

Das erste Mal ist uns die Geschichte mit den umgangenen UVPs im Jahr 2016 am Nordbahnhof aufgefallen. Viel Recherche war notwendig um die Strukturen und Verfahrensverläufe dieses Projekts zu durchblicken.

Schlussendlich war aber klar: eine UVP sollte um jeden Preis verhindert werden, nicht mal ein Feststellungsbescheid wurde erteilt. Das Land Wien, als zuständige Behörde, hat das in weiterer Folge auch nicht mehr eingefordert und schließlich wurde auch unser Antrag, eine Feststellungprüfung einzuleiten, im Landtag von Rot-Grün abgelehnt. (Joseph Gepp vom Magazin Profil hat sich ausführlich mit dem Fall Nordbahnhof beschäftigt: https://www.profil.at/wirtschaft/nordbahnhof-stadt-wien-widersprueche-6242737)

 

Vorgehen mit System

Als dann im letzten Jahre auch noch mehrere Feststellungsbescheide großer Stadtentwicklungsprojekte negativ ausfielen, war uns klar – die Städtebau UVP ist in der Praxis Geschichte. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170328_OTS0220/neos-wienemmerling-stadtregierung-nuetzt-gesetzesluecke-um-uvp-bei-staedtebauvorhaben-zu-umgehen

Wo auch immer in Wien Stadtentwicklung betrieben wird, zeichnet sich nach kürzester Zeit dasselbe Bild: zuerst werden hinter verschlossenen Türen Tatsachen geschaffen, Informationen gibt es nur spärlich und von oben herab, von einer ergebnisoffenen Beteiligung kann keine Rede sein. Das Problem: wir haben in Wien keinen Rechtsanspruch auf Mitsprache.

„Diesen Rechtsanspruch schafft aber eine UVP. Mit einer kreativen Rechtsauslegung soll die aber um jeden Preis verhindert werden.“

Aber warum ist eine UVP so wichtig? Nicht um das Projekt vollständig zu verhindern: das „gelingt“ durch eine UVP nämlich in den seltensten Fällen. Nein, eine UVP hat andere Vorteile:

  1. Bürgerinitiativen haben Parteienstellung und somit einen Rechtsanspruch auf Mitsprache: das erlaubt es Ihnen mitzureden, ihren Input aber auch ihre Bedenken einzubringen, Gutachten, wie z.B. Verkehrskonzepte oder Naturschutzprüfungen zu verlangen.
  2. Eine durchgeführte UVP schafft Rechtssicherheit, v.a. für den Projektwerber. Gibt es dieses Verfahren nicht, müssen die negativen Konsequenzen entweder um viel Geld im Nachhinein ausgebügelt werden oder sie wirken sich auf die Lebensqualität aller Anrainerinnen und Anrainer aus.
  3. In Umweltverträglichkeitsprüfungen werden Projekte von allen Seiten beleuchtet, um negative Auswirkungen auf die Umgebung zu vermeiden oder abzumildern. Und dann Maßnahmen entwickelt, wie Umweltwirkungen minimiert werden können – insbesondere was die Belastung der Anrainer durch zusätzlichen Verkehr betrifft. Die Erkenntnisse, die sich aus dem Verfahren ableiten, können vielfältiger Natur sein:
    • z.B. wäre beim Wohnbauvorhaben nördlich des Heeresspitals rechtzeitig erkannt worden, dass Ziesel das Gebiet nach Auflassung der landwirtschaftlichen Nutzung besiedeln würden.
    • so könnte z.B. bei der Berresgasse vorgeschrieben werden, weniger Wohnungen und Garagenplätze zu bauen, und dafür zeitgerecht die fehlende Straßenbahnanbindung zu errichten
    • beim Projekt Siemensäcker stünden wohl die Grundwasserproblematik und das fehlende Verkehrskonzept im Fokus.

 

Das Rechtsgutachten

Um unseren Verdacht der kreativen Rechtsauslegung zu überprüfen, haben wir ein Rechtsgutachten bei der Kanzlei von Wolfram Proksch in Auftrag gegeben. Das Gutachten bestätigt: das Vorgehen der Stadt widerspricht der EU-Richtlinie und ist eine Umgehung der UVP Pflicht.

Rechtsanwalt Wolfram Proksch erläutert: „Die EU zielt mit ihren Richtlinien ganz klar darauf ab, dass bei der Frage nach der UVP-Pflicht das Gesamtprojekt betrachtet werden muss. Doch die Landesregierung versucht, das Verfahren zu umgehen, indem sie zum Beispiel eine innere Erschließungsstraße als notwendige Voraussetzung für eine UVP betrachtet oder indem sie ein zusammenhängendes Stadtentwicklungsgebiet in mehrere Projekte teilt. Beides verstößt gegen die EU-Richtlinien.“

Jurist Piotr Pyka aus dem von Rechtsanwalt Proksch geführten Team Umweltrecht fügt einen zweiten Aspekt hinzu: „2017 wurde auf Bundesebene eine Änderung beschlossen, die Projekte, die nach dem Erstprojekt eingereicht werden, von der Kumulierungspflicht der UVP ausnimmt. All das führt zur krassen Umgehung der UVP-Pflicht und widerspricht dem Unionsrecht.“

„Die Chancen, ein derart genehmigtes Projekt erfolgreich vor dem VwGH bzw EuGH anzufechten, sind enorm.“

(Das komplette Gutachten kann auf Anfrage bereit gestellt werden.)

Diese freie Interpretation der Gesetze und das Fehlen einer eindeutigen Definition des Begriffs „Stadtentwicklungsgebiet“ schaden jedenfalls der Rechtssicherheit und der Verfahrenseffizienz. Um die Tragweite des Problems zu illustrieren: Wenn erfolgreich durchgesetzt werden kann, dass die unterbliebenen UVPs doch erfolgen müssen, kann sich die Stadtentwicklung um Jahre verzögern.

Alleine im Fall der Bauprojekte Siemens/Donaufeld/Neu-Leopoldau und Hausfeld/Berresgasse/Seestadt Nord beträfe das über 30.000 Wohnungen – das ist der Neubaubedarf von drei Jahren! Und die beiden Bürgerinitiativen sind bereit alle rechtlichen Möglichkeiten auszunützen und alle gerichtlichen Schritte zu gehen.

Nichts, was die Stadt Wien auf die leichte Schulter nehmen sollte. Und um auf die Eingangsfrage zurückzukommen „wen interessiert´s?“: den jetzigen Wohnbau-Stadtrat und zukünftigen Bürgermeister sollte es das auf jeden Fall.

 

 

 

 

 

Share this post

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.