Klimaschutz budgetieren – geht das?

Die Vereinbarkeit von Finanzströmen mit den Klimazielen gilt als eines der Hauptziele des Weltklimavertrags, der im Dezember 2015 in Paris beschlossen wurde. Das erfordert jedoch eine neue politische Verantwortung und ein Umdenken in der Budgetpolitik. Neben dem Finanzbudget braucht es ein Klimabudget, denn die Budgetpolitik legt fest, wie viele Mittel für welche Aufgaben auf Gemeindeebne aufgewendet werden.

2017 hat Oslo als erste Stadt weltweit ihr Klima-Budget verabschiedet. In der norwegischen Hauptstadt zählt und rechnet man CO2eq-Emissionen wie Geld. Im Budgetplan sind die jährlichen Reduktionsziele der Emissionen z.B. in den Bereichen Transport, Wohngebäude und Unternehmen festgesetzt. Ebenso die entsprechenden CO2eq-Salden. Das Klimabudget ist integraler Bestandteil des Finanzbudgetierung. Der Prozeß der Klimabudgeterstellung wird von der Finanzabteilung koordiniert (und nicht von der Umweltabteilung). Aufgrund diesen neuen Governance-Systems kann der Stadtrat nur Finanzbudgets genehmigen, die realistische Chancen haben, die Ergebnisse der CO2eq-Reduzierung im Einklang mit den Zielen der Klimastrategie zu erreichen. Klimaschutzziele haben somit eine Priorität im Budgetierungsprozess.

Die Währung des Klimabudgets wären CO2-Äquivalente und es würde vorgeben, in welchem Maße die CO2eq-Emissionen über einen Zeitraum reduziert werden müssten. Laut Weltklimavertrag ergibt sich für Österreich beispielweise ein Budget von knapp 1.000 Mio t CO2eq für den Zeitraum 2017 bis 2050. Dieses kann für Wien über die Einwohnerzahl oder andere Verteilungsschlüssel festgelegt werden.

Weiters würde es eine Abschätzung der Auswirkungen politischer Beschlüsse auf die CO2eq Bilanz der Stadt beinhalten. Es würde für alle relevanten Bereiche (Verkehr, Gebäude, Energieaufbringung, etc.) die zulässigen Emissionsmengen definieren, die kontinuierlich abnehmen müssten. Mit welchen Maßnahmen diese erreicht werden können, ist in der Smart City Rahmenstrategie, im Klimaschutzprogramm und weiteren relevanten Fachkonzepten und -programmen festgelegt. Demzufolge wäre das städtisches Klimabudget ein unglaublich nützliches Werkzeug für die Stadtregierung, um die Treibhausgas-Emissionen kontinuierlich zu reduzieren und das Ziel einer weitgehenden Dekarbonisierung für 2050 zu erreichen.

Um eine Verschuldung auf Kosten zukünftiger Generationen zu vermeiden, muss ein ausgeglichener Budgethaushalt sowohl für die Finanzen wie auch für das Klima angestrebt werden.

Share this post

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.