Geld versickert in Kammerstrukturen, statt bei Landwirten anzukommen

Transparente Dienstleistungsverträge statt intransparenter Gießkannensubventionen für verkrustetes Kammersystem

„Die ÖVP hat unseren Antrag anscheinend nicht verstanden. Denn wir wollen keinesfalls die Wiener Landwirtschaft infrage stellen, die einen wertvollen Beitrag zur Nahversorgung der Stadt leistet. Wir haben auch allen weiteren Subventionen für die landwirtschaftlichen Betriebe zugestimmt. Vielmehr wollen wir, dass das Geld tatsächlich bei den Wiener Landwirten ankommt, anstatt in den verkrusteten Kammerstrukturen zu versickern. Auch andere Leistungen im öffentlichen Interesse sollten in transparenten Dienstleistungsverträgen mit der Kammer beauftragt werden, wie es der Bund schon seit Jahren tut. Offenbar wählt man hier den einfacheren Weg des Klinkenputzens bei der Stadt. Ist beispielsweise der Fahrtkostenaufwand des Kammerdirektors, die über die pauschale Kammersubvention abgegolten werden soll, wirklich im Interesse der Steuerzahler?“, reagiert NEOS-Landwirtschaftssprecherin Bettina Emmerling auf die Kritik der ÖVP Wien. Aus diesem Grund hat NEOS Wien einen Antrag auf Umstellung der intransparenten Subventionen in transparente Dienstleistungsverträge gestellt.

„Wie die heutige Demo der IG-Milch in der Wiener Innenstadt wieder einmal zeigt, kämpfen viele Bauern ums Überleben, während sich manche Kammern und Bauernbundfunktionäre feudale Strukturen auf Kosten der Zwangsmitglieder und der Steuerzahler aufrecht erhalten. Um die Qualität der Arbeit der Landwirtschaftskammer wirklich beurteilen zu können, müsste man, wie bei allen Zwangsvertretungen, die Pflichtmitgliedschaft aufheben. Dann sähe man, was die Arbeit der Kammer den Mitgliedern wirklich wert wäre. Bis dahin ist es jedenfalls sinnvoller, das Steuergeld bei den Bauern ankommen zu lassen, die es wirklich brauchen, statt in der Kammer zu versickern. Das fordern wir Neos auch schon lange auf Bundesebene“, so Emmerling abschließend.

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